Haushalt 2013 - Stunde der Wahrheit bekommt bald Konturen

In der letzten Ausgabe des Amtsblattes beklagte die CDU Zülpich einmal mehr die prekäre Lage der kommunalen Finanzen und sieht nun die „Stunde der Wahrheit“ für die Städte und Gemeinden näher rücken.
Der ganze Beitrag war einmal mehr geprägt von bewusst zur Schau gestellter Naivität. Als wäre der örtliche Kanzlerwahlverein völlig losgelöst von der Politik ihrer Volkspartei auf anderen Ebenen.
Der Befund bleibt zweifellos richtig, wobei die Stunde der Wahrheit wohl eher für die Bürger in den Kommunen kommen wird:

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Wahltag ist Zahltag? Einstieg für dramatische Steuererhöhungen beschlossen!

Spätestens seit den Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates im Dezember wissen wir, warum die CDU Zülpich an dieser Stelle „Die Stunde der Wahrheit“ kommen sah. Weil sie den Zeitpunkt selbst bestimmen würde!

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Haushalt 2012

Die diesjährigen Etatberatungen in den verschiedenen Ausschüssen stellen einen Tiefpunkt der kommunalen Selbstverwaltung und der politischen Gestaltungsmöglichkeit dar.
Selbst die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP haben nicht einen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht. Wäre die Römerallee nicht akut sanierungsbedürftig, hätten wir glatt vergessen, dass es in diesem Jahr einen Haushalt gibt.
Nichts könnte besser dokumentieren, dass wir ohne die Landesgartenschau nur noch Erfüllungsgehilfen für diktierte Aufgaben von oben sind.

Aber lesen Sie selbst...