Wahltag ist Zahltag? Einstieg für dramatische Steuererhöhungen beschlossen!

Spätestens seit den Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates im Dezember wissen wir, warum die CDU Zülpich an dieser Stelle „Die Stunde der Wahrheit“ kommen sah. Weil sie den Zeitpunkt selbst bestimmen würde!

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Haushalt 2012

Die diesjährigen Etatberatungen in den verschiedenen Ausschüssen stellen einen Tiefpunkt der kommunalen Selbstverwaltung und der politischen Gestaltungsmöglichkeit dar.
Selbst die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP haben nicht einen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht. Wäre die Römerallee nicht akut sanierungsbedürftig, hätten wir glatt vergessen, dass es in diesem Jahr einen Haushalt gibt.
Nichts könnte besser dokumentieren, dass wir ohne die Landesgartenschau nur noch Erfüllungsgehilfen für diktierte Aufgaben von oben sind.

Aber lesen Sie selbst...