Haushaltsplanungen förmlich gesprengt –
Was nun, liebe Zülpicher Sparkommissare? 

Es ist ein bizarres Schauspiel, was sich zur Zeit den politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Zülpich wieder bietet:
In Berlin kämpft die Merkel-CDU vehement gegen Steuererhöhungen jeder Art, gerade auch zum Leidwesen der Kommunen.

In Zülpich jedoch wurden im gerade zu Ende gehenden Jahr die Weichen für kontinuierliche Realsteuererhöhungen gelegt, z.B. durch eine schrittweise Verdoppelung der Hebesätze für die Grundsteuer B.

 

Erst im Juni wurde der Haushalt 2013 (mit dem dazugehörigen Haushaltssicherungskonzept bis 2023) verabschiedet, der erstmals einen (steinigen) Weg zu einem Haushaltsausgleich aufgezeigt hat.
Bereits damals haben wir darauf hingewiesen, dass die vorgelegten Zahlen nur aufgrund extrem optimistischer Annahmen auf der Einnahmeseite einen Haushaltsausgleich ergeben konnten.

In der letzten Hauptausschuss-Sitzung wurde klar, dass aufgrund der neuen Zahlen zu den Gewerbesteuereinnahmen sämtliche Planungen vom Juni hinfällig sind. Hier kam es zu einem gewaltigen Einbruch, der zu einem Anstieg des jährlichen Defizits von 6 auf circa 9 Millionen EUR führt.

Der 10-Jahresplan hat also noch nicht einmal sechs Monate gehalten!

CDU und SPD haben sich in ihren Haushaltsreden vor einem 1/2 Jahr darauf festgelegt, das Schreckgespenst aus Nideggen namens Sparkommissar dadurch zu vertreiben, dass man sich als Politiker förmlich selber ein Laken über den Kopf stülpt.

Gleichzeitig hat auch aus diesen Fraktionen niemand bestritten, dass nur noch durch weitere Anhebungen der Realsteuern finanzielle Ausgleiche zu erzielen sind. Ansonsten ist die berühmte Zitrone bereits ausgequetscht.
Erleben wir nun also die nächste Steuerorgie zu Lasten aller Grundstückseigentümer und Mieter? Ist das eigentlich noch sozial verträglich?
Gerade auf dem Land bedeutet ein großes Grundstück nicht automatisch Reichtum, den man tabulos abschöpfen kann.

Wir fühlen uns daher in unserer Ablehnung dieses Tabubruchs bestätigt. Stattdessen hätte es Druck und zivilen Ungehorsam geben müssen, um die notwendigen Lösungen auf höheren Ebenen zu forcieren.
Es bleibt dabei: Kommunale Selbstverwaltung wird in Zülpich weiterhin mit Obrigkeitshörigkeit verwechselt!

Unabhängig von diesen düsteren Aussichten wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2014.