Satzung für Bürgerentscheide leicht verbessert 

In Zusammenarbeit mit dem Verein “Mehr Demokratie e.V.“ hat sich unsere Fraktion dafür eingesetzt, die Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden bürgerfreundlicher zu gestalten und in der letzten Sitzung des Rates einen entsprechenden Antrag gestellt.

Durchsetzen konnten wir, dass zukünftig eine Festlegung der Stimmbezirke erfolgen wird. Hier einigte man sich darauf, die Wahlbezirke bei den Kommunalwahlen als Grundlage zu nehmen. Damit werden weite Wege zu Wahllokalen verhindert, wie es sie bei übergroßen Wahlbezirken geben könnte.

 

Außerdem wird es zukünftig kürzere Fristen für Neubürger geben, in das Wahlverzeichnis aufgenommen zu werden. Diese müssen nur noch spätestens 16 Tage vor dem  Bürgerentscheid hier gemeldet sein.

Nicht durchsetzen konnten wir uns jedoch mit dem Vorschlag, Bürgerentscheide zwingend mit anderen Wahlen zusammenzulegen, wenn die Fristen dies zulassen. CDU und SPD lehnten mit ihrer Ratsmehrheit diese Änderung ab. Die CDU-Fraktion möchte hier Einzelfallentscheidungen treffen, je nach Thema und Intention des Bürgerbegehrens. 
Sprich: Die CDU-Fraktion entscheidet, welche Bürgerbegehren sinnvoll sind!

Wer so argumentiert, hat direkte Demokratie jedoch nicht im Ansatz verstanden.
Die Bürgerentscheide haben ihren Namen ja nicht ganz zufällig und wir als Politiker sollten den Mut haben, diesen Wortsinn auch zu ermöglichen...

Diese Arroganz der Macht ist nicht nur undemokratisch, sondern verursacht aufgrund der separaten Wahltermine auch zukünftig doppelte Kosten!