Haushalt 2013 - Stunde der Wahrheit bekommt bald Konturen

In der letzten Ausgabe des Amtsblattes beklagte die CDU Zülpich einmal mehr die prekäre Lage der kommunalen Finanzen und sieht nun die „Stunde der Wahrheit“ für die Städte und Gemeinden näher rücken.
Der ganze Beitrag war einmal mehr geprägt von bewusst zur Schau gestellter Naivität. Als wäre der örtliche Kanzlerwahlverein völlig losgelöst von der Politik ihrer Volkspartei auf anderen Ebenen.
Der Befund bleibt zweifellos richtig, wobei die Stunde der Wahrheit wohl eher für die Bürger in den Kommunen kommen wird:

Noch sind die Sparmaßnahmen eher Ausdruck von Hilflosigkeit, wie die in Kürze zu beschließende Verkleinerung des Rates um 2 Sitze.
Dieser Beschluss spart wenige tausend Euro im Jahr, während der Bundestag nach der gerade beschlossenen Wahlrechtsreform Schätzungen zufolge um 70 bis 100 Sitze vergrößert wird. Die Kosten hierfür liegen im zweistelligen Millionenbereich...

Doch mit der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes für 2013 bis 2023 wird möglicherweise eine neue Epoche eingeleitet:
Die Kommunen dürfen (die ohnehin geringen) freiwillige Leistungen nur noch in den Haushalt einstellen, wenn sie einen Haushaltsausgleich innerhalb von 10 Jahren aufzeigen können, sprich eine Genehmigungsfähigkeit erreichen.
Dies galt jedoch bislang als völlig unrealistisch, so dass wir auf die Vorschläge des Kämmerers bereits jetzt gespannt sein dürfen.

Da alle anderen Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind und auch scheinbar kein Tafelsilber mehr veräußert werden kann, bleibt wohl nur eine dramatische Gebührenerhöhung, gerade bei der Grundsteuer, als ultima ratio übrig.
Vielleicht sollte sich die Zülpicher Tigerentenkoalition doch mal etwas kritischer mit ihrer Bundesregierung auseinandersetzen, wenn Beschlüsse wie Hotelsteuer oder Betreuungsgeld gefasst werden, damit das gerade beschriebene Szenario nicht alternativlos wird.