Wahlprüfungsausschuss

Zuständigkeiten des Wahlprüfungsausschusses bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Der Wahlprüfungsausschuss ist zuständig für

  • die Vorprüfung von eingegangenen Einsprüchen,
  • die Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl

Der Wahlprüfungsausschuss prüft und stellt das Ergebnis der Kommunalwahl fest.