Haupt-, Personal- und Finanzausschuss

Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss ist für alle Angelegenheiten zuständig, für die nicht die ausschließliche Zuständigkeit des Rates besteht und die nicht im Einzelfall einem anderen Ausschuss übertragen worden sind oder bei denen es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt.

Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss stimmt dabei die Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander ab.
Ist für eine Angelegenheit die Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse gegeben oder halten sich mehrere Ausschüsse für zuständig, entscheidet er über die Zuständigkeit bzw. die Federführung. Er kann, wenn die Zuständigkeitsabgrenzung zu Schwierigkeiten führt, die ganze Angelegenheit auch an sich ziehen. Die in diesen Fällen von den Ausschüssen bereits gefassten Beschlüsse gelten insoweit nur als Empfehlungen.

Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss berät folgende Angelegenheiten:

  • Haushalts- und allgemeine Finanzangelegenheiten, insbesondere
    • Haushaltssatzung einschließlich des Stellenplans
    • Instrumente und Maßnahmen zur Haushaltssteuerung im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (Ziele und Kennzahlen, Berichtswesen, Controlling, etc.)
    • Jahresabschluss
    • Gebühren- und Beitragssatzungen
    • Beteiligungsangelegenheiten

Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss nimmt die ihm gesetzlich zur Entscheidung übertragenen Aufgaben wahr. Insbesondere entscheidet er
über folgende Angelegenheiten:

  • Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung
  • Personal
  • Finanzen
  • Wirtschaftsförderung
  • Stadtmarketing und Tourismus
  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung
  • Liegenschaften