Der Stadtrat

Der Stadtrat ist das Hauptorgan der kommunalen Selbstverwaltung und entscheidet über die Angelegenheiten
der Kommune. Hauptorgan heißt praktisch: Der Rat der Stadt hat das letzte Wort.

Er wird von den Einwohnerinnen und Einwohnern alle fünf Jahre gewählt.
Die gewählten Mitglieder des Rates arbeiten immer ehrenamtlich, egal, wie groß die Kommune ist.


Die meisten Mitglieder des Rates gehören einer bestimmten Partei oder einer Wählerinitiative an, die sie bei der Wahl unterstützen.
Aber natürlich kann es auch parteilose Mitglieder geben.
Die Mitglieder des Rates können zudem Fraktionen bilden und dadurch ihren Einfluss stärken. Denn in Fraktionen können die Gemeinderäte die Arbeit auf mehrere Schultern verteilen und sich auf Fachgebiete spezialisieren.
Die Fraktionen erhalten für ihre Arbeit Räumlichkeiten.


Aufgabe des Stadtrates ist es, Vorlagen der Verwaltung und Anträge der Fraktionen zu beraten und zu beschließen. Außerdem kontrolliert der Rat der Stadt die Verwaltung – zum Beispiel durch Anfragen.
Der Höhepunkt im Jahr ist der Beschluss des Haushaltsplans.
In ihm wird festgelegt, für welche Aufgaben im kommenden Jahr wieviel Geld zur Verfügung steht.

Die Arbeitsweise des Rates, z. B. wie die Sitzung abläuft oder wer wann Anträge stellen darf, sind in der Geschäftsordnung festgeschrieben.


Ratssitzungen sind grundsätzlich öffentlich und müssen vom Bürgermeister in regelmäßigen Abständen einberufen werden.
Wenn es dringende Angelegenheiten zu beraten und zu beschließen gibt, können die Mitglieder des Rates
zusätzlich auch außerhalb der regulären Fristen Sitzungen abhalten.

Nicht alle kommunalen Angelegenheiten können im Rat der Stadt ausführlich beraten und diskutiert werden, da dies zuviel Zeit in Anspruch nehmen würde. Außerdem brauchen die Mitglieder des Rates für viele Entscheidungen den Rat von Sachverständigen, die sich in den einzelnen Angelegenheiten richtig gut auskennen.
Da ist es wichtig, dass bereits vorbereitende Beratungen stattfinden und Vorentscheidungen getroffen werden.
Diese Vorarbeit geschieht in den Ausschüssen.

In Zülpich gibt es folgende Ausschüsse:

Ausschüsse sind zusammengesetzt aus Vertretern des Rates und sachkundigen Bürgern.
In der Besetzung der Ausschüsse soll sich die Zusammensetzung des Stadtrates widerspiegeln (Mehrheitsverhältnisse).
In den Ausschusssitzungen sind Mitarbeiter der Verwaltung anwesend. Außerdem können zu den Ausschusssitzungen Experten eingeladen werden, um mit ihrem Fachwissen die Beratungen zu unterstützen.
Manche Ausschüsse können auch allein (beschließend) zuständig sein, das heißt, dass ihre Entscheidung zu einem Thema – ohne nochmaligen Beschluss des Rates – bereits verbindlich ist und von der Verwaltung umgesetzt wird.
Welche Entscheidungen bereits in den Ausschüssen gefällt werden können, legt der Stadtrat selbst in der Hauptsatzung der Kommune fest. Hier steht auch, welche Entscheidungen der/die Bürgermeister/in alleine treffen darf, ohne den Rat der Stadt einzubeziehen.

Die Hauptsatzung ist quasi das „Grundgesetz” einer Gemeinde.