26.09.2018: Haushaltspolitik sollte verlässlich und transparent bleiben

Der letzte Artikel der CDU-Fraktion in dieser Rubrik hat für einige Aufregung in den sozialen Medien geführt. Erst vor vier Monaten wurde der Haushalt 2018 vom Rat (diesmal fast einstimmig) verabschiedet. Auf allgemeine Zustimmung stieß hierbei die bei der Haushaltseinbringung vorgegebene Marschrichtung des Bürgermeisters, dass insbesondere der Sanierungsstau an unseren städtischen Gebäuden und der übrigen kommunalen Infrastruktur nach vielen Jahren des Spardiktats nun endlich beseitigt werden kann und muss.

 

Neben einer rigorosen Sparpolitik galt bislang die Festlegung der Grundsteuer B als Fieberthermometer der Zülpicher Kommunalpolitik. Sie wurde kontinuierlich so angepasst, wie es ein angestrebter, ausgeglichener Haushalt benötigte. Nun jedoch sollen vorgesehene Investitionen aufgeschoben werden, da 2019 rund 1,1 Millionen Euro geringere Schlüsselzuweisungen vom Land NRW zu erwarten sind.

 

Der Artikel der CDU-Kollegen hat deshalb für Aufsehen gesorgt, da das seit Jahren praktizierte Vorgehen relativ unkonkret in Frage gestellt wurde und damit völlig unklar ist, welche Projekte und Vorhaben möglicherweise auf der Kippe stehen. Nebulöser kann eine solche Ankündigung in unseren Augen nicht sein. Den Zeitpunkt halten wir außerdem für äußerst unglücklich, zumal der Haushalt für das Jahr 2019 vermutlich erst in weit über einem halben Jahr verabschiedet werden wird.

 

Deswegen halten wir es für erforderlich, diese Ankündigung zu konkretisieren, um nicht unnötig Verunsicherung und Unmut in der Bevölkerung zu erzeugen.

 

Für unsere Fraktion steht fest, dass hierbei dringende Sanierungen und lange versprochene Investitionen verlässlich durchgeführt werden müssen.