12.06.2018: Haushalt 2018 – Auszüge aus der JA-Haushaltsrede

So langsam aber sicher ernten wir die Früchte der eisernen Haushaltspolitik und der erheblichen Steuererhöhungen der vergangenen Jahre. Eindeutig wurde erkannt, dass der Sanierungsstau an unseren Gebäuden und weiteren Teilen unserer Infrastruktur jetzt unbedingt angegangen werden muss.

Wir begrüßen die Investitionen in den Schulstandort Zülpich, sowohl auf dem Campus als auch in den Außenorten. Die Haushaltsmittel zur Gestaltung des Schulcampus-Geländes und das geplante Verkehrskonzept für die Kernstadt halten wir für sehr sinnvoll und notwendig.

 

 

Die Verkehrssituation insbesondere auf dem Frankengraben ist mittlerweile unzumutbar, wir müssen hier dringend für Entlastung sorgen. Eindeutige Unterstützung unsererseits findet auch die Bereitschaft, Haushaltsmittel für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Forum einzustellen und für die Bemühungen, dort im kommenden Schuljahr wieder einen regulären Mensabetrieb zu ermöglichen.

 

Das Thema Sportplätze ist ein sehr Wichtiges in diesem Jahr und wird den Ausschuss für Schulen, Soziales, Sport und Kultur im Juli beschäftigen. Wir streben hierbei einen Konsens mit den Vereinen und die gleichberechtigte Berücksichtigung der Interessen des TuS Zülpich und unserer Sportvereine auf den Dörfern an.

 

Ein Kernproblem bleibt: Die Erhöhung der Grundsteuer B als Allheilmittel für unsere Haushaltssanierung. Wir sind mittlerweile an der Spitze der Tabelle angelangt im Vergleich zu allen anderen Kommunen im Umkreis von Düren und Euskirchen. Nur Schleiden nimmt uns knapp die rote Laterne ab. Für ungeahnte Risiken durch Zinserhöhungen oder einem Einbruch der andauernden Rekordsteuereinnahmen müssen am Ende wieder die Häuslebauer gerade stehen, denn die eingeschlagene Logik ist scheinbar unumkehrbar.

 

Weiterhin ist bezahlbares Wohnen auch in Zülpich ein wichtiges Thema, genauso wie die weitere Entwicklung von Neubaugebieten. Mehrfamilienhäuser sollten dabei mit Augenmaß geplant werden und dort, wo es sinnvoll erscheint. Also auch nicht überall und um jeden Preis, so wie es die Grünen wollen und wie eine Monstranz vor sich hertragen.

 

Wir unterstützen viele Projekte, die mit diesem Haushalt auf den Weg gebracht werden. Wir lehnen aber weiterhin die Festsetzung der Grundsteuer B nach Kassenlage ab. Die JA-Fraktion entscheidet sich deshalb bei der Abstimmung über den Haushalt 2018 für die Enthaltung.