Ratsmehrheit wirft für Geschichtswerkstatt Ihre eigenen Prinzipien über Bord

Die Förderung der Geschichtswerkstatt durch die Anmietung von Räumlichkeiten in der Landesburg wurde von einer Mehrheit des Rates für weitere 10 Jahre gewährt, die Kosten belaufen sich auf insgesamt 200.000 Euro.

Die JA-Fraktion hat im Rat gegen die Vorlage gestimmt. Dies war keinesfalls ein Votum gegen die Geschichtswerkstatt, da wir die Arbeit des Geschichtsvereins ausdrücklich anerkennen und loben.

Wir waren jedoch der Ansicht, dass für diese Entscheidung die selben Maßstäbe angelegt werden sollten wie bei anderen freiwilligen Leistungen der Stadt.  Bekanntlich konnte nur durch massive Steuererhöhungen mittlerweile ein Haushaltsausgleich erreicht werden.

Der Vorschlag der FDP-Kollegen, die weitere Förderung zu befristen und in der Zwischenzeit nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, haben wir für sinnvoll erachtet. Hier wären zum Beispiel Stiftungen als Finanzier oder für einen Teilbetrag in Frage gekommen.

Der Abschluss eines 10-Jahresvertrag zu Lasten der Steuerzahler ohne eine seriöse Prüfung von Alternativen halten wir für wenig verantwortungsvoll und angesichts der sonstigen Härte der Ratsmehrheit in Finanzfragen geradezu für verblüffend.

Noch einmal: Keine Fraktion hat die Geschichtswerkstatt als solche in Frage gestellt, geringgeschätzt oder die Arbeit der Ehrenamtler im Geschichtsverein außer Acht gelassen. Es geht uns lediglich um eine seriöse Finanzpolitik, die nicht an der einen Stelle kürzt und an einer anderen Stelle Freibriefe verteilt.