Haushaltsrede 2017 (Auszüge)

 

Stolz verkündete Bürgermeister Hürtgen bei seiner Haushaltseinbringung die magischen Worte „schwarz und null“, die für einen Christdemokraten scheinbar nur noch durch „weiß und Rauch“ getoppt werden können.

 

 

Die Aufgabe der Opposition ist es, die Unterschiede zwischen der schwarzen Null in Berlin und in Zülpich aufzuzeigen. Das fällt nicht allzu schwer, denn während die Bundes-CDU die Priorität schwarze Null mit einem Nein zu Steuererhöhungen verknüpft hat, hat man hier in Zülpich das krasse Gegenteil praktiziert. Die Grundsteuer B wurde geradezu der Finanzlage je nach Bedarf angepasst. In diesem Jahr leicht zu Gunsten der Bürger, die nun eine geringere Erhöhung als zunächst geplant verkraften müssen. Alle Haushaltsrisiken (und das sind nicht wenige) werden allerdings weiterhin vom Häuslebauer getragen.

 

Die Erhöhung der kommunalen Steuern erfolgte in den letzten Jahren trotz Rekordsteuereinnahmen und einem einmaligen Zinsniveau. Was passiert dann in schlechten Zeiten mit der Grundsteuer B? Die Grundsteuer B ist eine zutiefst unsoziale Steuer (und ich benutze dieses Wort nicht inflationär); sie ist deshalb unsozial weil sie einkommensunabhängig erhoben wird und ein Gemüsegarten genauso wertvoll erscheint wie ein Villengarten.

 

Die Schülerzahlen im Schulzentrum sind weitgehend stabil, sie sind auch nicht wie zu Unrecht vermutet höher als in der Vergangenheit, teilweise sogar niedriger. An die Grenzen unserer Raumkapazitäten bringt uns jedoch der immer größer werdende Bedarf an OGS-Betreuung. Die OGS ist mittlerweile in unseren Grundschulen eine „Schule in der Schule“ geworden. Deshalb haben wir bei der Chlodwigschule Maßnahmen ergriffen, um die Unterrichtsqualität nicht durch weiteren Raummangel zu belasten. Ansonsten gilt weiterhin der Grundsatz, dass Kooperationen unter den Schulen und die Betrachtung des gemeinsamen Schulcampus die Mittel der ersten Wahl sind.

 

Ein wichtiges Anliegen unserer Fraktion ist die Verbesserung der Mittagsverpflegung in unserem Schulzentrum. Nach anfänglicher Euphorie scheinen hier einige Protagonisten wieder etwas vorsichtiger zu werden. Ich warne davor, das Forum aus finanziellen Erwägungen als gemeinsamen Ort der Schulen abzuschreiben. Das Forum kann mit etwas Engagement und Mut zum zentralen Treffpunkt unserer Schülerinnen und Schüler im Schulzentrum werden. Andernfalls droht das Gebäude endgültig ein Fall für den Bund der Steuerzahler zu werden.