Steuern rauf, Leistungen runter - Zülpich „auf einem guten Weg“?

 

In regelmäßigen Abständen neigt die CDU Zülpich dazu, sich mit schmeichelnden Amtsblatt-Artikeln die eigene Welt schön zu malen.

 

Aktuell wird Zülpich unter anderem als Kulturstadt hochstilisiert. Als Beispiele werden Bauprojekte genannt, die kritische Zeitgeister eher als Investitionsruinen bezeichnen würden. Auch der Gartenschaupark ist noch lange kein Touristenmagnet.
 

Zudem wird unsere Infrastruktur als vergleichsweise vorteilhaft bezeichnet, obwohl wir keine Bahnverbindung haben, umständliche Autobahnanbindungen in Kauf nehmen müssen und auch der Busverkehr weiter eingeschränkt wird.

 

Der Haushaltsentwurf 2016 lässt erkennen, dass wir demnächst vor allem bei der Grundsteuer B, im Vergleich mit schlechter gestellten Kommunen, ein „ähnliches Niveau“ oder gar einen Spitzenplatz erreichen. Weitere Erhöhungen, bis zu einem Hebesatz von mindestens 850 v.H. sind fest eingeplant. Erreicht wird damit zwar die „schwarze Null“ für Zülpich, aber auf höchst unsoziale Weise. Die ungedeckten Schecks aus Berlin und Düsseldorf werden zwangsweise von unseren Bürgern legitimiert.

 

Auch die anderen Gebührenschrauben werden ausdrücklich als Option im fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept genannt. Als neueste Idee haben hier Parkgebühren in Zülpich Schlagzeilen gemacht.

 

Selbst die Förderung von behinderten Kindern in unseren Kitas wird nicht vom Rotstift verschont. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hatte frühzeitig angekündigt, therapeutische Leistungen ab dem kommenden Sommer nicht mehr zu finanzieren, sondern hier die Krankenkassen in die Pflicht zu nehmen. Zahlreiche Hilfestellungen für die Kommunen wurden gegeben und Hürden abgebaut. So gibt es z.B. die Möglichkeit für Ärzte, Langfristverordnungen für behinderte Kinder auszustellen, die nicht auf das Budget angerechnet werden. Die Therapeuten haben mangels erkennbaren Engagements der Stadt sogar ein eigenes Konzept für die Durchführung eines Probejahres erstellt und waren zu Stundenreduzierungen bereit. Die Politik hat sich dennoch mehrheitlich dafür entschieden, das deutlich unsympathischere Wagnis einzugehen, die Therapeuten nicht weiter zu beschäftigen, trotz unbefristeter Verträge und der Tatsache, dass die Beschäftigung definitiv nicht wegfallen wird.

 

Es ist nicht alles schlecht in Zülpich, aber sich selbstherrlich zurückzulehnen wird uns als Stadt ebenfalls nicht weiterbringen.