Antrag auf einen Sachstandsbericht zur Überwachung des ruhenden Verkehrs


Wir haben einen Sachstandsbericht zur Arbeit des Ordnungsamtes im Bereich des ruhenden Verkehrs beantragt.

 

 

                                                                                                               28.10.2014

Antrag der JA-Fraktion

hier: Sachstandsbericht zum Thema Überwachung des ruhenden Verkehrs

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist naturgemäß umstritten. Die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger nach zu strenger oder zu lascher Handhabung von Parkvergehen gehen hier weit auseinander.

 

Sachliche Kritik bezieht sich häufig auf die Einsatzorte unserer Politessen. Während in der Kernstadt vor allem der Bereich innerhalb oder nahe der Stadtmauer sehr engmaschig kontrolliert wird, sind andere Bereiche der Kernstadt und nahezu alle Ortschaften frei von jeder Kontrolle, was mitunter zu anarchistischem Parken führt. Als Beispiele wurden hier unter anderem die Ortschaft Sinzenich und in der Kernstadt die Düsseldorfer Str. genannt.

 

Wir bitten daher um einen Sachstandsbericht über die Überwachung des ruhenden Verkehrs unter Beleuchtung der o.a. Aspekte und der folgenden Fragestellungen:

- Welche Abläufe hinsichtlich der Einsatzorte gibt es seitens des Ordnungsamtes?
- In welchen Fällen wird das Ordnungsamt in sonst nicht kontrollierten Einsatzorten tätig?
- Wie wirtschaftlich arbeiten die Mitarbeiter im interkommunalen Vergleich?

Bitte setzen Sie den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-Personal- und Finanzausschusses.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Timm Fischer

Fraktionsvorsitzender JA