Grundsteuer B Schleichende Enteignung geht weiter!

 

Die Wählerinnen und Wähler haben bei der letzten Wahl äußerst bunt gewählt, jedoch in ihrer klaren Mehrzahl immer noch die beiden Parteien mit einer satten Mehrheit ausgestattet, die sich für kontinuierliche und in ihrer Höhe potenziell unbegrenzte Erhöhungen der Grundsteuer B ausgesprochen haben.

 

Der kürzlich in allen Haushalten eingetroffene Gebührenbescheid dokumentierte die nächste Erhöhung von 500 auf 550 Hebesatzpunkte. Wir befinden uns weiterhin auf den Spuren von Nideggen (in diesem Jahr 850 Hebesatzpunkte), und das ganz ohne Sparkommissar, der mit Sicherheit auch mit Parkgebühren und höheren Nutzungsgebühren für Sportvereine einverstanden gewesen wäre.

 

Eine dauerhafte Festlegung der Grundsteuer B nach Kassenlage ist aus unserer Sicht mit verantwortungsvoller Politik nicht in Einklang zu bringen. Angesichts der Auswüchse in einigen Kommunen fordert der Bund der Steuerzahler NRW eine gesetzliche Deckelung der Grundsteuer B, auch eine entsprechende Online-Petition gibt es seit kurzem.

 

Wir schließen uns dieser Forderung ausdrücklich an. Es kann nicht sein, dass Bund, Land und die EU weiterhin Geld für sinnlose Projekte und aufgeblähte Ministerien ausgeben dürfen und am Ende der Nahrungskette Hauseigentümer und Mieter die Zeche zahlen. An einem festgelegten Punkt muss Schluss sein, es gibt schließlich auch einen Spitzensteuersatz und eine Beitragsbemessungsgrenze.

 

Bedenklich ist vor allem, dass sich die finanzielle Situation der NRW-Kommunen trotz der dauerhaften positiven Wirtschaftsentwicklung nicht gebessert hat. Was passiert mit der Grundsteuer, wenn es in den nächsten Jahren einen echten Wirtschaftseinbruch gibt?

 

Man darf gespannt sein, wie der Bürgermeister bei der Einbringung des diesjährigen Haushaltes im März zur weiteren Entwicklung der Grundsteuer B Stellung beziehen wird.